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Satzung

Geschrieben von Redaktionsteam Inkontinenz Selbsthilfe e.V.. Veröffentlicht in Der Verein

Satzung Inkontinenz Selbsthilfe e.V.

Satzung des Vereines Inkontinenz Selbsthilfe >
genehmigt auf der Gründungsversammlung
am 01. April 2006 in 35415 Pohlheim,
geändert auf der Mitgliederversammlung am 05.05.2007 und am 24.05.2008, in 35415 Pohlheim

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz

  1. Der Verein Inkontinenz-Selbsthilfe ist ein Zusammenschluss von Personen, welche unmittelbar und mittelbar von Inkontinenz betroffen sind, sowie von Freunden und Förderern dieses Personenkreises. Der Verein führt den Namen Inkontinenz-Selbsthilfe.
  2. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Er führt nach seiner Eintragung den Namenszusatz : eingetragener Verein in der abgekürzten Form : e.V.
  3. Sitz der Inkontinenz-Selbsthilfe ist Gießen.
  4. Die Inkontinenz-Selbsthilfe ist parteipolitisch, wirtschaftlich und konfessionell nicht gebunden.

§ 2

Ziele und Aufgaben

Ziel des Vereins ist es, Betroffenen und ihren Angehörigen sowie Hilfesuchenden eine Möglichkeit zu bieten, Informationen zu finden, sich auszutauschen und sich selbst aktiv einzubringen. Die Arbeit des Vereins dient auch zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Volkskrankheit Inkontinenz.

Die Inkontinenz-Selbsthilfe handelt nach folgendem Leitsatz:

Helfen, Informieren und Fördern

Die Satzungsziele sollen insbesondere durch Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Publikationen, Internet, Vorträge), qualifizierte Informationen von Fachkräften, dem Gründen und Betreuen von Selbsthilfegruppen sowie durch Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, die gleiche oder ähnliche Aufgaben verfolgen, verwirklicht werden. Schwerpunktaufgaben des Vereins sind im Einzelnen:

  1. Gründung, Förderung und Unterstützung der dem Verein angeschlossenen Selbsthilfegruppen (bundesweit)
  2.  Beratung von Betroffenen und deren Angehörigen und des pflegenden und beratenden Personenkreises
  3.  Errichtung von Beratungsstellen in Kooperation mit Ärzten, Kliniken und Dienstleistern
  4.  Organisation, Durchführung und Teilnahme von Vorträgen, Veranstaltungen und Messen
  5. Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit (z.B. Presse, Medien, Printmedien, Onlinemedien)
  6. Kontakte zur Industrie
  7. Kontakte zur Politik
  8. Kontakte zu Fachleuten
  9. Kontakt und Zusammenarbeit mit anderen Gruppen, Vereinen und Verbänden
  10. Gestalten und Führen einer Homepage mit der Möglichkeit eines Austausches, ( z.B. durch das Bereitstellen eines Forums ), im Internet

§ 3

Gemeinnützigkeit

  1.  Die Inkontinenz-Selbsthilfe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  2. Die Inkontinenz-Selbsthilfe ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Mittel der Inkontinenz-Selbsthilfe dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln der Inkontinenz-Selbsthilfe.
  4. Die Inkontinenz-Selbsthilfe darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen

§ 4

Mitglieder

  1. Mitglieder der Inkontinenz-Selbsthilfe können natürliche Personen und juristische Personen werden, die bereit sind, die Ziele und Aufgaben des Vereins zu fördern. Jugendliche unter 18 Jahren benötigen für ihre Mitgliedschaft die schriftliche Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten. Juristische Personen haben eine Stimme, die stimmberechtigte Person wird aus den eigenen Reihen bestimmt.
  2. Für die Beantragung der Mitgliedschaft ist die Schriftform zu Händen eines Vorstandsmitglieds erforderlich.
  3. Über die Aufnahme oder Ablehnung eines Mitglieds entscheidet der Vorstand
  4. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Geschäftsunfähigkeit, Verlust der Rechtsfähigkeit, Ausschluß oder Streichung aus der Mitgliederliste.
  5. Der Austritt ist zum Jahresende möglich und ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Die Austrittserklärung muß spätestens zum 30. September zugegangen sein.
  6. Der Ausschluß erfolgt durch Beschluß des Vorstandes. Er ist nur aus wichtigem Grund zulässig und schriftlich zu begründen. Wichtige Ausschlußgründe sind vor allem Verstöße gegen die Satzung, Störung der Arbeit in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Weise und sonstiges verbandsschädigendes Verhalten.
  7. Gegen den Ausschluß besteht die Möglichkeit der Anrufung der Mitgliederversammlung innerhalb drei Monate. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Die Bestimmungen über den Ausschluß sind für alle angeschlossenen Selbsthilfegruppen verbindlich.
  8. Der Vorstand kann ein Mitglied von der Mitgliederliste streichen, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung seines Beitrages im Rückstand ist.

Die zweite Mahnung ist durch einen eingeschriebenen Brief zuzustellen, in ihr ist auf die Folgen der Nichtzahlung hinzuweisen. Gegen die Streichung von der Mitgliederliste ist die Anrufung der Mitgliederversammlung zulässig. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.

§ 4a

Fördermitgliedschaft

  1. Natürliche oder juristische Personen, die sich der Inkontinenz-Selbsthilfe zugehörig fühlen und den Verein ideell oder finanziell fördern, dem Verein aber nicht als ordentliche Mitglieder zugehören wollen, können beim Vorstand eine Fördermitgliedschaft beantragen. Mit der Ernennung zum Fördermitglied sind keine Rechte verbunden. Fördermitglieder haben ein Anhörungsrecht gegenüber dem Vorstand, aber keine Stimmberechtigung Fördermitglieder dürfen an Mitgliederversammlungen nicht teilnehmen.
  2. Über die Höhe des Fördermitgliedsbeitrags entscheidet der Vorstand.

§ 4 b

Mitgliedschaft von Selbsthilfegruppen und Arbeitskreisen

  1. Der Verein fördert und unterstützt a) die Bildung von Selbsthilfegruppen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, b) die Bildung von regionalen Zusammenschlüssen der Selbsthilfegruppen (Arbeitskreise).
  2. Der Vorstand beschließt für die Selbsthilfegruppen und für die Arbeitskreise je eine Geschäftsordnung, welche näheres zur Mitgliedschaft und zu den Rechten und Pflichten regelt.

§ 5

Organe

Organe der Inkontinenz-Selbsthilfe sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

§ 6

Mitgliederversammlung

1 ) Die Mitgliederversammlung :

  1. beschließt die Grundsätze für die Arbeit der Inkontinenz-Selbsthilfe 
  2. beschließt Satzungsänderungen und die Auflösung der Inkontinenz-Selbsthilfe
  3. wählt den Vorstand
  4. wählt zwei Rechnungsprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen
  5. beschließt die Höhe der Mitgliedsbeiträge
  6. nimmt den Vorstandsbericht entgegen und erteilt dem Vorstand Entlastung
  7. entscheidet bei Anrufung über den Ausschluß von Mitgliedern
  8. wählt einen Wahleiter, der nicht dem Vorstand angehört
  9. entscheidet bei Unstimmigkeit und dadurch fehlender Beschlußfassung des Vorstands über den strittigen Punkt mit einfacher Mehrheit
  10. ernennt Ehrenmitglieder

2 )Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich mit Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung kann zusätzlich durch eine Veröffentlichung im Internetportal erfolgen. Vorschläge zur Satzungsänderung müssen der Einladung zur Mitgliederversammlung im Wortlaut beigefügt werden.

3 ) Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zur Tagesordnung schriftlich, innerhalb einer Frist von zwei Wochen, bis zum Termin der einberufenen Mitgliederversammlung zu stellen. Für die Frist des Antrages ist das Eingangsdatum des Antrages in der Geschäftsstelle massgeblich .

4 ) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß einberufen und innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden, wenn mindestens fünf Prozent der Mitglieder dies mit schriftlicher Begründung beim Vorstand beantragen.

5 ) Die Tagesordnung kann zu Beginn einer Mitgliederversammlung durch Beschluß ergänzt werden. Ausgenommen davon sind Anträge zur Satzung.

6 ) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 75% der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Diese erlangt nur Beschlußkraft, wenn mindestens 25 % stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind.

7 ) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist.

§ 7

Wahlen

  1. Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
  2. Wahlberechtigt ist jedes natürliche, ordentliche Mitglied der Inkontinenz-Selbsthilfe. Auch juristische Personen sind wahlberechtigt, haben aber nur eine Stimme.
  3. Wählbar ist jedes natürliche, ordentliche Mitglied der Inkontinenz-Selbsthilfe, welches seit mindestens einem Jahr Mitglied des Inkontinenz-Selbsthilfe ist.
  4. Juristische Personen können nicht gewählt werden. Für die Gründungsversammlung gilt diese Zeitspanne nicht.
  5. Als Vorsitzende/r, stellvertretende/r Vorsitzende/r, Schatzmeister/in und Schriftführer/in können, ebenso wie für alle anderen durch Wahl beschlossenen Ämter, nur volljährige Vereins-Mitglieder gewählt werden
  6. Alle zwei Jahre ist einer der beiden Rechnungsprüfer für die Dauer von vier Jahren unmittelbar von der Mitgliederversammlung zu wählen. Wiederwahl ist möglich.

§ 8

Vorstand

1 ) Der Vorstand besteht aus:

  1. dem/der Vorsitzenden,
  2. zwei stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem/der Schatzmeister/in
  4. dem/der Schriftführer/in

2 ) Als Vorstandsmitglied können nur solche Personen gewählt werden, denen die Situation von Menschen mit Inkontinenz aus unmittelbar persönlichem Erleben bekannt ist.

Zur Wahl stehende Vorstandmitglieder müssen mindestens seit einem Jahr Mitglied in der Inkontinenz-Selbsthilfe sein. Juristische Personen können nicht gewählt werden.

Gründungsmitglieder sind von dieser Zeitregelung ausgeschlossen, sie sind direkt wählbar.

3 ) Ein Vorstandsmitglied darf nicht zeitgleich eine leitende Funktion in einer Körperschaft mit gleichen oder ähnlichen Interessen bekleiden, ausser, es wird ihm durch Vorstandsbeschluss ausdrücklich erlaubt. Sollte ohne Vorstandsbeschluss während der Amtzeit eine oben genannte Funktion übernommen werden, dann scheidet das Vorstandsmitglied mit Aufnahme der Tätigkeit der oben genannten Funktion aus dem Vorstand aus.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer wählen

4 ) Sowohl die Vorstände als auch der/die Schatzmeister/in sind Einzelvertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB.

5 ) Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Notwendige Auslagen sind zu erstatten.

Der Vorstand

  1. führt und beaufsichtigt die laufenden Geschäfte der Inkontinenz-Selbsthilfe
  2. plant und leitet die Haushaltsführung
  3. beschließt die Aufnahme und den Ausschluß von Mitgliedern
  4. nimmt Satzungsänderungen vor, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden. Solche Satzungsänderungen werden im nächsten Rundschreiben mitgeteilt
  5. beschließt die Geschäftsordnungen.
  6. plant Massnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit
  7. verhandelt mit Partnern und Sponsoren und entscheidet über den Abschluß oder deren Ablehnung
  8. entscheidet verbindlich über Teilnahmen an Veranstaltungen, Messen, Vorträgen u.ä.
  9. beschließt die Höhe des Beitrags zur Fördermitgliedschaft
  10. schließt Miet- oder Anstellungsverträge ab

7 ) Der Vorstand tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Er wird vom/von der Vorsitzenden oder dem/der stellvertretenden Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von zehn Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung eingeladen. Die Möglichkeit einer fernmündlichen Vorstandsitzung durch das Herstellen einer telefonischen Konferenzschaltung oder Online-Sitzung ist möglich.

8 ) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend, sind.

Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Gleiches gilt für die telefonische oder Online Sitzung.

9 ) Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Protokollführer/ in und dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

10 ) Der Vorstand kann zu seiner fachlichen Unterstützung Beiräte und Arbeitskreise berufen.

11 ) Bei Unstimmigkeit im Vorstand und fehlender Beschlußfassung entscheidet in letzter Instanz die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit

§ 9

Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10

Auflösung des Vereins

1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss einer ausschließlich zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von 75% der anwesenden Mitglieder erforderlich. Diese erlangt nur Beschlußkraft, wenn die 75% Mehrheit mindestens 25% aller stimmberechtigten Vereinsmitglieder erreicht.

2 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks wird das Vermögen des Vereins an den Verein "Deutsche ILCO e.V.

Thomas-Mann-Str. 40, 53111 Bonn" übertragen, welcher es unmittelbar und ausschliesslich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

3 ) Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Der Verein ist mit Annahme der Satzung und der Wahl aller Vorstandsmitglieder gegründet.

Beschlossen in der Gründungsversammlung am 01.April 2006 in 35415 Pohlheim

Satzungsänderungen:

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 05.05.2007

§ 4 Abs. 1, § 4a, Ergänzung des § 4 um den Absatz 4b, § 6 Abs. 6, § 7 Abs. 5,§ 8,

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 24.05.2008

§ 10

Kliniksuche & Fachzentren

kliniksucheUnsere Kliniksuche dient der Recherche von Fachzentren, die sich auf Fachgebiete zum Thema Inkontinenz spezialisiert haben. Die wichtigsten Kriterien für unsere Auswahl der Einrichtungen in die Liste sind die Zertifizierungen der Deutschen Kontinenz Gesellschaft e.V. (Kontinenz Zentren) und die Zertifizierungen der Deutschen Gesellschaft für Allgemein- und Viszeralchirurgie e.V. (Kompetenz- und Referenz-Zentren für Koloproktologie).

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