Ich möchte einmal eine Diskusion Anregen die auf dem ersten Blick mit dem Thema dieses Forums nicht viel zu tun hat.
Bei genauerem Hinsehen erkennt man aber das dieses Thema uns alle Betrifft. Die Soziale Sicherung ist gerade für Menschen mit Krankheit und / oder Behinderung ein aktuelleres Thema als jemals zuvor.
Die Fernsehsendung " Berlin Mitte " vom 28.04.2005 führte eine Diskusion zu diesem Thema.
Hier die Standpunkte der teilnehmenden Gäste:
SPD-Chef Franz Müntefering gefährdet nach Ansicht der Arbeitgeber mit seiner anhaltenden Kritik an Auswüchsen des Kapitalismus den Standort Deutschland. Die von Müntefering entfachte Debatte sei "hochgradig schädlich", weil sie Investoren verschrecke, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Berlin Mitte". "Das ist doch unpatriotisch, schlimmer geht’s gar nicht", beklagte er. Auch Wirtschaftsforscher und die amerikanische Handelskammer in Deutschland warnten, die SPD-Kritik verstöre Investoren.
"Ich finde es zum Kotzen, was derzeit in dieser Republik abläuft", sagte Hundt. "Anstatt dass wir uns mit unseren bestehenden Problemen beschäftigen, reden wir von Heuschreckenplagen, von Raubtierkapitalismus, von asozialem Verhalten und dergleichen mehr", kritisierte der Chef des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
Auch nach Einschätzung der amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham) verstören Münteferings Äußerungen ausländische Investoren. AmCham-Vorstand Lutz Raettig sagte der "Berliner Zeitung": "Jedes multinationale Unternehmen hat sehr viel Optionen, um zu investieren. Herr Müntefering hat die Option Deutschland nicht gerade attraktiver gemacht."
Nahles: Deutsche Bank soll Jobabbau zurücknehmen
Unterdessen forderten SPD-Politiker die Deutsche Bank auf, nach ihrer deutlichen Gewinnsteigerung den geplanten Jobabbau zurückzunehmen. Die SPD-Linke Andrea Nahles sagte der "Thüringer Allgemeinen", angesichts dieser überraschend hohen Renditen müsse das Geldinstitut jetzt auf Arbeitsplatzabbau verzichten.
Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) sagte der "Berliner Zeitung": "Viele Menschen können es einfach nicht mehr ertragen, dass ständig Gewinnankündigungen mit Personalabbau verbunden werden." Solche guten Zahlen sollten von "guten Botschaften in puncto Beschäftigung und in puncto Standortsicherung begleitet werden".
Die beiden SPD-Politiker nahmen damit die Kritik Münteferings an der Deutschen Bank und an Auswüchsen des Kapitalismus wieder auf. Müntefering hatte kürzlich den Vorstandschef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, attackiert, weil er gleichzeitig hohe Gewinne und weit reichende Entlassungen angekündigt hatte.
Lafontaine will Taten sehen
Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine forderte seine Partei auf, der Kritik konkrete Taten folgen zu lassen. Statt über das Fehlverhalten von Managern zu jammern, müsse die Bundesregierung den Spitzensteuersatz wieder über 50 Prozent erhöhen, eine Managerhaftung einführen und die Bezahlung der Manager mit Aktienoptionen verbieten, sagte Lafontaine in Krefeld. Vor allem müsse die Bundesregierung aber die Hartz-IV-Gesetze zurücknehmen.
Wirtschaftsforscher warnen vor schädlicher Debatte
Führende Wirtschaftsforscher warnten dagegen die Politik vor Gesetzesinitiativen. "Diese Debatte ist störend und international schädlich", sagte Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der Zeitung "Die Welt". "Politische Konsequenzen daraus darf es nicht geben." Wolfgang Franz, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, sagte, sollte sich die Debatte in konkreten Gesetzen niederschlagen, würde das zu einem Imageschaden über die Grenzen hinaus führen.
Einige Beispiele aus der Deutschen Wirtschaft:
Sieht man sich grundlegende Entscheidungen an, die in den letzten Monaten in deutschen Chefetagen getroffen wurden, sind Münteferings Äußerungen nicht aus der Luft gegriffen.
Beispiel Deutsche Bank:
Stolz verkündete deren Vorstandssprecher Josef Ackermann, der Konzern habe seinen Jahresüberschuss um 87 Prozent steigern können - auf satte 2,5 Milliarden Euro. Im gleichen Atemzug kündigte er an, weitere 6.400 Arbeitsplätze abzubauen. "Um die Rendite zu steigern", so Ackermann.
Beispiel Siemens:
Der Elektronik-Riese verdiente im vergangenen Geschäftsjahr (Ende: September 2004) 3,4 Milliarden Euro – das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Konzerns. Im gleichen Zeitraum baute das Unternehmen 6.000 Stellen im Inland ab. Die Zahl der Beschäftigten im Ausland stieg dagegen um 13.000.
Mich erinnert diese Verhalten immer an die Situation, daß jemand mit einem Koffer voller Geld auf einer einsamen Insel sitzt, aber nichts zu Essen hat und dann Begreift das man Geld nicht Essen kann. " Die letzten zwei Kokosnüsse sind aufgebraucht ! ".
Gruß
Matti
