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Merkzeichen

Geschrieben von Redaktionsteam Inkontinenz Selbsthilfe e.V.. Veröffentlicht in Schwerbehinderung


Die wichtigsten Merkzeichen-abhängigen Rechte und Nachteilsausgleiche

Wählen Sie bitte Ihre Merkzeichen aus, Sie erhalten dann eine Kurzübersicht über die Voraussetzungen und die wichtigsten Ihnen zustehenden Rechte und Nachteilsausgleiche.

G | B | aG | H | RF | BI | GI | 1.Kl.

G - erhebliche Gehbehinderung

Erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr/erhebliche Gehbehinderung. Das Merkzeichen hat unter anderem Bedeutung für die vergünstigte oder unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr, für Nachteilsausgleiche bei der Steuer und den Mehrbedarf bei Grundsicherung und Sozialhilfe.

Gesundheitliche Voraussetzungen:

In seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt (inhaltsgleich mit erheblicher Gehbehinderung) ist, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Dabei kommt es nicht auf die konkreten örtlichen Verhältnisse des Einzelfalls an, sondern darauf, welche Wegstrecken allgemein, das heißt altersunabhängig von nicht behinderten Menschen, noch zu Fuß zurückgelegt werden.

Nach der Rechtsprechung gilt als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird.

Nachteilsausgleich:

  • Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke oder Kraftfahrzeugsteuerermäßigung
  • Ansatz der tatsächlichen Kosten oder 0,30 €/km für Fahren zur Arbeitsstätte mit dem Kfz als Werbungskosten
  • Abzugsbetrag für Privatfahrten bei GdB 70: 3.000 km x 0,30 € = 900 €
  • Mehrbedarfserhöhung bei der Sozialhilfe von 17 % bei Alter ab 65 oder voller Erwerbsminderung
  • Preisnachlass beim Neuwagenkauf bei vielen Händlern

B - Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson

Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson des schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Personenverkehr.

Die Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen mit dem Merkzeichen „B" im Schwerbehindertenausweis fährt immer kostenlos im öffentlichen Personenverkehr mit. Dies gilt auch, wenn die schwerbehinderte Person selbst kein Beiblatt mit Wertmarke nutzt.

Gesundheitliche Voraussetzungen:

Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson liegt bei schwerbehinderten Menschen vor, die bei Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind.

Dies liegt in der Regel vor, wenn bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel regelmäßig fremde Hilfe beim Ein- und Aussteigen oder während der Fahrt des Verkehrsmittels benötigt wird oder bereit sein muss, oder wenn Hilfen zum Ausgleich von Orientierungsstörungen (zum Beispiel schwere Seh- oder Hörbehinderung, schwere Anfallsleiden, geistige Behinderung) erforderlich sind.

Nachteilsausgleich:

  • Unentgeltliche Beförderung der Begleitperson oder eines Hundes im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, ausgenommen bei Fahrten in Sonderzügen und Sonderwagen

aG - außergewöhnliche Gehbehinderung

Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für Parkerleichterungen und für Nachteilsausgleiche bei der Steuer.

Gesundheitliche Voraussetzungen:

Außergewöhnlich gehbehindert ist die Person, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen kann. Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die - aufgrund anderer Erkrankungen - dem vorstehend aufgeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

Als Erkrankungen der inneren Organe, die eine solche Gleichstellung rechtfertigen, sind beispielsweise Herzschäden mit schweren Dekompensationserscheinungen oder Ruheinsuffizienz sowie Krankheiten der Atmungsorgane mit Einschränkung der Lungenfunktion schweren Grades anzusehen.

Nachteilsausgleich:

  • Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke
  • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
  • Anerkennung der Kfz-Kosten für Privatfahrten als außergewöhnliche Belastung bis zu 15.000 km: 0,30 € je km = 4.500 €
  • In vielen Gemeinden kostenloser Fahrdienst für behinderte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen
  • Parkerleichterungen, Parkplatzreservierung
  • Übernahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behandlung in besonderen Fällen durch die gesetzliche Krankenversicherung
  • Unentgeltliche Beförderung der Begleitpersonen von Rollstuhlfahrern im internationalen Eisenbahnverkehr
  • Befreiung von Fahrverboten in Verkehrsverbotszonen

H - Hilflosigkeit

Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr und für Nachteilsausgleiche bei der Steuer.

Gesundheitliche Voraussetzungen:

Hilflos ist der schwerbehinderte Mensch, der infolge der Behinderung nicht nur vorübergehend für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang dauernd fremder Hilfe bedarf. Bei bestimmten Funktionsbeeinträchtigungen (zum Beispiel Querschnittslähmung, Verlust mehrerer Gliedmaßen, schweren Hirnschäden mit einem GdB von 100 und andere) wird die Hilflosigkeit im Allgemeinen unterstellt.

Nachteilsausgleich:

  • Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke
  • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
  • Pauschbetrag wegen außergewöhnlicher Belastung: 3.700 €
  • Befreiung von der Hundesteuer (abhängig von der jeweiligen Ortssatzung!)
  • Gewährung von Pflegegeld, häusliche Pflegehilfe usw. (dazu muss ein Antrag auf Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei der Pflegekasse gestellt werden!)
  • Übernahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behandlung in besonderen Fällen durch die gesetzliche Krankenversicherung
  • Befreiung von Fahrverboten in Verkehrsverbotszonen

RF - Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht

Das Merkzeichen berechtigt zur Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht / Gebührenermäßigung beim Telecom-Telefontarif (Sozialtarif).

Gesundheitliche Voraussetzungen:

Die gesundheitlichen Voraussetzungen erfüllen:

Blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich Sehbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 60 allein wegen der Sehbehinderung

oder

Hörgeschädigte, die gehörlos sind, denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist oder einem GdB von 50 allein wegen der Schwerhörigkeit

oder

Behinderte Menschen ab einem Gesamtgrad der Behinderung von mindestens 80, die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können ( weder im Freien noch in geschlossenen Räumen), und das auch nicht mit einer Begleitperson oder Hilfsmitteln (z. B. Rollstuhl oder Rollator). Hierzu gehören auch Personen, bei denen schwere Bewegungsstörungen - auch durch innere Leiden (schwere Herzleistungsschwäche, schwere Lungenfunktionsstörung) bestehen, die unter häufigen hirnorganischen Anfällen leiden oder durch ihre Behinderung auf ihre Umgebung abstoßend oder störend wirken (zum Beispiel durch Entstellung, außergewöhnliche Geruchsbelästigung, grobe unwillkürliche Kopf- und Gliedmaßenbewegungen, laute Atemgeräusche). Weiterhin gehören zu dem Personenkreis geistig oder seelisch behinderte Menschen, bei denen befürchtet werden muss, dass sie beim Besuch öffentlicher Veranstaltungen durch motorische Unruhe, lautes Sprechen oder aggressives Verhalten stören. Es muss eine allgemeine und umfassende Nichtteilnahme am öffentlichen Leben gegeben sein, was letztlich einem Öffentlichkeitsausschluss gleichkommt.

Nachteilsausgleich:

  • Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
  • Ermäßigung der Telefongebühren bei einigen Telekommunikationsunternehmen

Bl - Blindheit

Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für Nachteilsausgleiche bei der Steuer und für Parkerleichterungen.

Gesundheitliche Voraussetzungen:

Blind ist der schwerbehinderte Mensch, dem das Augenlicht vollständig fehlt. Als blind ist auch der anzusehen, dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 (augenärztliche Sehschärfenwerttabelle) beträgt oder wenn andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie dieser Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzusetzen sind.

Nachteilsausgleich:

  • Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke
  • Kraftfahrzeugsteuerbefreiung
  • Pauschbetrag wegen außergewöhnlicher Belastung: 3.700 €
  • Parkerleichterungen, Parkplatzreservierung
  • In vielen Gemeinden Befreiung von der Hundesteuer
  • Befreiung von der Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen
  • Portofreie Beförderung von Blindensendungen
  • Übernahme der Kosten von Fahrten zur ambulanten Behandlung in besonderen Fällen durch die gesetzliche Krankenversicherung
  • Gewährung von Blindengeld oder Gewährung von Pflegezulage der Stufe III für Versorgungsberechtigte nach dem BVG
  • Unentgeltliche Beförderung der Begleitperson im internationalen Eisenbahnverkehr
  • Anspruch auf Zugänglichmachung von Dokumenten in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Blindenschrift u. ä.
  • Befreiung von Fahrverboten in Verkehrsverbotszonen

 


Gl - Gehörlosigkeit

Das Merkzeichen hat insbesondere Bedeutung für die vergünstigte oder unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr und für Ansprüche nach dem Landespflegegeldgesetz.

Gesundheitliche Voraussetzungen:

Gehörlos sind Personen, bei denen Taubheit beiderseits vorliegt sowie hörbehinderte Menschen mit einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit beiderseits, wenn daneben schwere Sprachstörungen bestehen. Das sind in der Regel Hörbehinderte, bei denen die an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit angeboren oder in der Kindheit erworben worden ist.

Nachteilsausgleich:

  • Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr nach Erwerb einer Wertmarke oder Kraftfahrzeugsteuerermäßigung
  • Recht auf Verwendung von Gebärdensprache bei Behörden

 


1. Kl - Berechtigung zur Nutzung der 1. Wagenklasse

 

Dieses Merkzeichen beinhaltet das Vorliegen der Notwendigkeit zur Unterbringung in der 1. Wagenklasse. Bei Reisen mit der Deutschen Bahn AG können schwerbehinderte Menschen mit dieser Berechtigung die 1. Wagenklasse mit einem Fahrausweis der 2. Klasse nutzen. Dieser Nachteilsausgleich kommt nur für Schwerkriegsbeschädigte und für Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes mit einer schädigungsbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach dem sozialen Entschädigungsrecht ab 70 von Hundert in Betracht.

Gesundheitliche Voraussetzungen:

Der Zustand des Beschädigten muss bei Eisenbahnfahrten dessen Unterbringung in der 1. Wagenklasse erfordern. Bei dieser Beurteilung können nur die anerkannten Schädigungsfolgen, nicht aber schädigungsunabhängige Gesundheitsstörungen ("zivile Behinderungen") berücksichtigt werden.

Bei schwerkriegsbeschädigten Empfängern der drei höchsten Pflegezulagestufen sowie bei Kriegsblinden, kriegsbeschädigten Ohnhändern und kriegsbeschädigten Querschnittsgelähmten wird das Vorliegen der Voraussetzungen unterstellt.

Nachteilsausgleich:

  • Benutzung der 1. Wagenklasse mit Fahrscheinen der 2. Klasse

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kliniksucheUnsere Kliniksuche dient der Recherche von Fachzentren, die sich auf Fachgebiete zum Thema Inkontinenz spezialisiert haben. Die wichtigsten Kriterien für unsere Auswahl der Einrichtungen in die Liste sind die Zertifizierungen der Deutschen Kontinenz Gesellschaft e.V. (Kontinenz Zentren) und die Zertifizierungen der Deutschen Gesellschaft für Allgemein- und Viszeralchirurgie e.V. (Kompetenz- und Referenz-Zentren für Koloproktologie).

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