JA zum Erhalt des Patientenwahlrechts

Obwohl der Gesetzgeber mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) die Patientenrechte stärken will und die Qualitätsanforderungen angehoben hat, berichten viele Betroffene von verschlechterter Versorgung und mangelnder Beratung.

Dies kann die Gesundheit und die Lebensqualität der Betroffenen gefährden.
Die Inkontinenz Selbsthilfe e.V. sagt daher »Nein« zum Wegfall des Patientenrechts, zur Einschränkung der Vielfalt der Leistungserbringer und zum reinen Preiswettbewerb durch Ausschreibungen.

Damit Betroffene ihre Rechte durchsetzen können, stellt die Inkontinenz Selbsthilfe e.V. verschiedene  Musterschreiben für den Widerspruch im Falle unzureichender Versorgung zum Download zur Verfügung. 

Uns geht es um den Erhalt des Patientenwahlrechts, eine qualitätsgesicherte, qualifizierte und ortsnahe Versorgung und einen weiterhin freien und fairen Vertragswettbewerb zu Wohle der Betroffenen.

Wie wichtig ist für Ihre Lebensqualität, selbst entscheiden zu können, welche ISK-Produkte Sie genau anwenden?

Wenn Sie die ISK-Produkte/Einmalkatheter, die Sie anwenden möchten nicht mehr bekommen würden, welchen Einfluss hätte das auf Ihre Lebensqualität?

Quelle der Prozentzahlen: Repräsentative Studie zur Lebens- und Versorgungsqualität von ISK-Anwendern im Auftrag von FAKTOR LEBENSQUALITÄT, einer Initiative der ISK-Hersteller im Bundesverband Medizintechnologie e.V. (BVMed). Stand 05/2014.             www.faktor-lebensqualitaet.de

Hintergrund

Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform haben sich die Rahmenbedingungen der Hilfsmittelversorgung in Deutschland grundlegend verändert.

Im April 2008 verpflichtet das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) die gesetzlichen Krankenkassen, die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten z.B. mit Bandagen, Rollstühlen oder Produkten zur Inkontinenz- und Stomaversorgung spätestens ab dem 1. Januar 2009 ausschließlich durch feste Vertragspartner zu regeln. Eine grundsätzliche Verpflichtung, diese Vertragspartner über Ausschreibungen zu ermitteln, wurde mit Nachbesserungen zu den Regelungen des GKV-WSG durch den Bundestag am 17. Oktober 2008 auch durch das Engagement der Inkontinenz Selbsthilfe e.V. verhindert.


Trotzdem gilt: Ausschreibungen können und werden von fast allen Krankenkassen durchgeführt.
Mit den Ausschreibungen von medizinischen Hilfsmittelversorgungen kamen auf die Versicherten tiefgreifende Veränderungen zu.
Es besteht die Gefahr und es zeigt sich deutlich in der Praxis, dass die in jahrelanger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewachsenen Netzwerkstrukturen zur Versorgung und Unterstützung kranker Menschen zerschlagen werden. Das Recht der Versicherten auf Mitbestimmung bei der Wahl des Versorgungspartners – Sanitätshaus, Apotheke oder Homecare-Unternehmen ist bei Ausschreibungen faktisch entfallen.

Die Mitsprache bei der Produktwahl wird massiv erschwert. Patienten werden mit neuen, ungewohnten und eventuell weniger geeigneten Produkten und Versorgern konfrontiert. Dies führt zu schwerwiegenden Belastungen für die Betroffenen.

Gesetzestext zum nachlesen:

Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz– HHVG) vom 4. April 2017

Entgegen der gesetzlichen Absichten

In den vergangenen Monaten haben mehrere Krankenkassen die Hilfsmittel-Versorgung von Patienten bei Blasenfunktionsstörungen (Katheter) und mit künstlichem Darmausgang (Stoma) ausgeschrieben und an günstigere Lieferanten vergeben. Ausschreibungen von Hilfsmittel-Versorgungen mit hohem Dienstleistungsanteil verstoßen gegen das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG), das seit April 2017 in Kraft ist.
Die negativen Erfahrungen bei den Ausschreibungen aufsaugender Inkontinenzhilfsmittel der letzten Jahre haben gezeigt: Einseitige, auf Kostensenkung ausgerichtete Ausschreibungen von Hilfsmitteln führen zu einer schlechteren Versorgungssituation der Patienten.

Ihre Rechte!

Uns erreichen immer mehr Rückmeldungen von Betroffenen, dass Leistungserbringer die abgegebene Menge der Produkte begrenzen. Häufig wird dann mit einer monatlichen Höchstgrenze argumentiert, welche der Gesetzgeber angeblich festgelegt hätte. Abgesehen davon, dass diese Argumentation und Aussage schlichtweg falsch ist, in keinen uns bekannten Vertrag zwischen Kassen und Leistungserbringer zu finden ist, untersagt dies auch das Gesetz.

Es handelt sich ausschließlich um Richtwerte! Sie dienen lediglich als Anhaltspunkte für den monatlichen (für Kalendermonate mit 30 Tagen) Verbrauch der jeweiligen Produkte. Die tatsächlichen Verbrauchswerte können individuell durchaus über oder unter den Richtwerten liegen.
Muss ein Richtwert in einem Monat durch besondere Umstände im Einzelfall überschritten werden, muss der verordnende Arzt dies medizinich begründen. Der Leistungserbringer kann und darf davon nicht abweichen.

Widerspruchsrecht

Patientenrechte stärken – Lebensqualität verbessern
Was können Sie tun, wenn Sie Ihr Hilfsmittel nicht so erhalten, wie Sie es individuell benötigen? Sie sollten berechtigte Forderungen unbedingt stellen und sich aktiv gegen eine Versorgung aussprechen, die Ihren Bedürfnissen und Anforderungen nicht gerecht wird.

Beschwerdeschreiben an den Leistungserbringer - ISK

Widerspruchsschreiben an die Krankenkasse - Mengenbegrenzung Katheter

Widerspruchsschreiben an die Krankenkasse - Produktaustausch Katheter

»Lebensqualität ist für mich, dass mein Leben nicht von der Krankheit, sondern von mir bestimmt wird. Dazu benötige ich die Hilfsmittel, die richtig für mich sind – und nicht die, die jemand anderes für richtig hält.« Olaf Lüken, 48 Jahre, an Multipler Sklerose erkrankt.

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Der Verein

Die Inkontinenz Selbsthilfe e.V. ist ein gemeinsames Anliegen vieler Menschen. Der Verein versteht sich als ein offenes Angebot. Unsere Mitglieder engagieren sich ehrenamtlich. Den Verein bewegt, was auch seine Mitglieder antreibt: Wir möchten aktiv zur Verbesserung der krankheitsbedingten Lebensumstände beitragen.

 

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