Frage Union will Pflegeversicherung umkrempeln

Bei Regierungswechsel soll Sonderbeitrag für Kinderlose fallen

Die Union will im Falle eines Regierungswechsels die Beitragszahlung für die Pflegeversicherung neu regeln. Der höhere Beitrag für Kinderlose werde wieder abgeschafft, sagte der stellvertretende Fraktionschef Zöller. Stattdessen sollten alle Arbeitnehmer 0,1 Prozent mehr in die Versicherung einzahlen. Eltern würden dann pro Kind mit fünf Euro im Monat entlastet.

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"Wir werden das Gesetz revidieren und das Verfahren zusammen mit einer Pflegereform neu regeln", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller der "Süddeutschen Zeitung". Nach den Worten Zöllers ist das Gesetz der rot-grünen Koalition verfassungswidrig. Der Unionsvorschlag sei gerechter, weil er die Zahl der Kinder mitberücksichtige.
Seit Anfang des Jahres zahlen Kinderlose zwischen 23 und 64 Jahren einen höheren Beitrag für die Pflegeversicherung. Der Aufschlag liegt bei 0,25 Prozent des Brutto-Einkommens. Die Union will stattdessen den Beitrag für alle Arbeitnehmer um 0,1 Prozentpunkte erhöhen. Wer Kinder erzieht, soll dann pro Kind mit fünf Euro im Monat entlastet werden.

Defizit von 820 Millionen Euro

Das Vorhaben hängt mit der Reform der Pflegeversicherung zusammen, die im vorigen Jahr ein Defizit von 820 Millionen Euro verbucht hatte.
Auf ihrem Leipziger Parteitag hatte die CDU 2003 beschlossen, langfristig aus dem Umlagesystem auszusteigen und ein Kapitaldeckungssystem aufzubauen, bei dem Beiträge gespart werden. Die CSU will dagegen am heutigen System festhalten und ergänzend einen Kapitalstock aufbauen.
Unterschiede der Schwesterparteien
Zöller bestätigte die Unterschiede der Schwesterparteien, sagte aber, dass CDU und CSU sich einigen würden. "Ein völliger Umstieg in der Pflegeversicherung ist sicher nur langfristig möglich", sagte Zöller. Er bekräftigte, dass die Union in der Krankenversicherung an der umstrittenen Kopfpauschale festhalten wolle.