... seinen neuesten Bericht abgeliefert.


Bund verschenkte zwei Milliarden durch Gesetzeslücke

Angesichts steigender steuerlicher Belastungen für die privaten Haushalte gilt das Gebot sparsamen und wirtschaftlichen Handelns für die Bundesverwaltung mehr denn je. Ein Staat, der seine Bürger zunehmend fordert, steht ganz besonders in der Verpflichtung, verantwortungsvoll mit den ihm anvertrauten Steuermitteln umzugehen, erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, anlässlich der Vorstellung des Ergebnisberichts 2006 in Bonn.

• Das Bundesfinanzministerium hat eine seit Jahren absehbare Lücke bei der Besteuerung von Umsätzen mit gewerblichen Geldspielautomaten nicht rechtzeitig geschlossen. Bund und Ländern sind dadurch bereits Steuereinnahmen von geschätzt 2 Mrd. Euro entgangen. Die Besteuerungslücke war spätestens seit einem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom November 2000 zu befürchten. Der Bundesrechnungshof hat im November 2004 empfohlen, die Besteuerungslücke durch eine Gesetzesänderung zu schließen. Bundestag und Bundesrat haben eine entsprechende Gesetzesänderung mittlerweile verabschiedet.

• Erst im Jahr 1999 hat die Bundeswehr damit begonnen, ein veraltetes Raketensystem außer Betrieb zu nehmen, obwohl sie bereits seit 1993 über ein neues Raketensystem verfügte. Der Bundesrechnungshof hat den jahrelangen unnötigen Parallelbetrieb der beiden Raketensysteme beanstandet. Dieser hat zu vermeidbaren Kosten von mehr als 200 Mio. Euro geführt. Infolge der Hinweise des Bundesrechnungshofes behält die Bundeswehr nun lediglich zwei Systeme als Versuchsträger. Alle übrigen Waffensysteme hat sie verkauft oder verwertet.

• Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit förderten jahrelang mit Millionenbeträgen den Auf- und Umbau von Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken. Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass bei diesen Einrichtungen kein Förderbedarf mehr besteht. Die Bundesagentur zog sich aus der Förderung zurück. Das Ministerium verringerte seine Förderung von 26 Mio. Euro im Jahr 2002 auf 2 Mio. Euro im Jahr 2006.

und so weiter und so weiter ...

der größte Brüller ist jedoch :

Bund verzichtet auf mindestens 190 Mio. Euro gegenüber der Deutschen Bahn AG. Der Bund hat hingenommen, das sich die DB nicht an vertragliche Vereinbarungen hielt und dadurch ist ihm ein Nachteil von 190 Mio. Euro entstanden.

Der Bericht ist im Internet unter www.bundesrechnungshof.de verfügbar.