Frage Ausschreibungsverbot für Hilfsmittel soll kommen!

Guten Tag,

Paukenschlag zum Jahresende. Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass Hilfsmittelausschreibungen „künftig komplett verboten“ sein sollen. Stattdessen müssten die Kassen Rahmenverträge mit den Leistungserbringern abschließen.

Spahn gegenüber der „NOZ“: „Patienten und Pflegebedürftige müssen sich darauf verlassen können, dass Windeln, Gehhilfen und generell alle notwendigen Hilfsmittel gut und verlässlich sind.“

Die Absicht des Gesetzgebers mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) die Qualität der Versorgung zu verbessern, ist nicht erreicht worden.

Das Bundesgesundheitsministerium will Korrekturen bei der Hilfsmittelversorgung vornehmen. Konkret geht es darum, dass die Krankenkassen künftig keine Ausschreibungen mehr durchführen können. Umgesetzt werden sollen diese Änderungen im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), das am 1. April 2019 in Kraft treten soll.

„Zwischenzeitlich habe sich gezeigt, dass die praktische Umsetzung des Gesetzes (HHVG; Anm. der Redaktion) vielfach nicht den Zielen des Gesetzgebers entspricht. Zu dem erhofften Qualitätswettbewerb im Rahmen von Ausschreibungen ist es nicht gekommen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Risiken durch Ausschreibungen für die Versorgungsqualität wird die Ausschreibungsoption in § 127 Abs. 1 aufgehoben. Die Krankenkassen haben künftig die Hilfsmittelversorgung ihrer Versicherten ausschließlich im Wege von Rahmenverträgen mit Beitrittsmöglichkeit sicherzustellen.“

Nachdem die Inkontinenz Selbsthilfe e.V. bereits seit dem Jahr 2007 die Hilfsmittelausschreibungen nicht nur kritisch gesehen hat, sondern diese auch bekämpfte, stehen die Chancen sehr gut, dass es endlich zu einem Verbot kommt.

Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich führten zu oft zu einem reinen Preiskampf zu Lasten der Versorgungsqualität. Das Forum spiegelt seit mehr als einem Jahrzehnt sehr eindrücklich, mit welchen Versorgungsproblemen sich Betroffene herumschlagen müssen.

Hoffnungsvolle Grüße

Matti